Sie sind nicht angemeldet.

125

Donnerstag, 29. Dezember 2011, 16:44

Die Rechtslage ist eindeutig. Jeder Patient hat Anspruch auf Einsicht in seine Krankenunterlagen. Dabei müssen ihm nicht die Originalbehandlungsunterlagen ausgehändigt werden. Es reicht das Überlassen von Kopien. Dennoch werden immer wieder Ärzte und Krankenhäuser auf Herausgabe verklagt.

Diese Klagen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn sich der Behandler mit der Herausgabe im Verzug befand. Verzug wiederum liegt dann vor, wenn ihm der Patient eine angemessene Frist gesetzt hat und der Behandler diese fruchtlos hat verstreichen lassen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 10.05.2011 – 1 W 405/11) verschafft hier nun Klarheit.

Sachverhalt (leicht abgeändert)

In dem zu entscheidenden Fall forderte die Patientin mit Schreiben vom 20.06.2010 die Übersendung ihrer Behandlungsunterlagen in Kopie binnen zwei Wochen. Die angeschriebene Klinik lies diese Frist verstreichen und wies zugleich darauf hin, dass die Unterlagen sehr umfangreich seien. Dem Schreiben war eine Kostenrechnung für die angefallenen Kopierkosten beigefügt. Am 01.09.2010 überwies die Patientin den Betrag und setzte diesmal eine 10-Tagesfrist. Am 13.09.2010 mahnte sie erneut die Übersendung an und erklärte, dass die Klinik sich in Verzug befände. Anschließend erhob sie Klage auf Herausgabe der Unterlagen. Am 23.09.2009 übersandte die Klinik die Behandlungsunterlagen.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG München sah in dem Verhalten der Klinik keinen Verzug. Die Übersendung am 23.09.2010 war noch fristgemäß. Begründet wurde dies damit, dass die Klinik zur Herausgabe nur Zug-um-Zug gegen die Kopierkosten verpflichtet war. Solange die Kostenrechnung nicht bezahlt würde, habe sie ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht. Dabei reiche es nicht aus, dass die Patientin die Zahlung der Kopierkosten mündlich oder schriftlich zugesichert habe. Eine Vorleistung der Patientin sei interessengerecht, da sie die Unterlagen Zug-um-Zug persönlich abholen könne. Eine Vorleistung könne der Klinik hingegen nicht zugemutet werden. Damit war für das OLG München der Zahlungszeitpunkt am 01.09.2010 entscheidend.

Sodann musste sich das OLG München mit der Frage beschäftigen, ob die Klinik mit der Übersendung am 23.09., d. h. drei Wochen nach Zahlung des Vorschusses, noch rechtzeitig gehandelt hatte. Dies wurde ebenfalls vom OLG München bejaht, da man einer Klinik bei umfassenden Kopierarbeiten mindestens vier bis sechs Wochen Zeit geben müsse.

Fazit
Die Behandlungsunterlagen müssen nicht sofort nach Aufforderung übersandt werden, sondern können von der Einzahlung eines Kostenvorschusses für die Kopiertätigkeiten abhängig gemacht werden. Nach Eingang des Vorschusses hat die Klinik sodann je nach Umfang vier bis sechs Wochen Zeit, die kopierten Unterlagen an den Patienten zu schicken.

Was ist sonst noch zu beachten?

Für eine Kopie der Dokumentation ist eine Vergütung von 50 Cent für jede DIN A4 Seite nicht unangemessen. Da in Krankenunterlagen die Formate in der Regel unterschiedlich groß sind und somit einzeln von Hand kopiert werden müssen, müsse keine Abstaffelung nach den ersten 50 Seiten erfolgen (Urteil vom 19.11.2008 – 9 O 5324/08 ).

Ebenso ist zu beachten, dass der Patient keinen Anspruch auf Entschlüsselung der Kürzel für medizinische Fachausdrücke hat (Landgericht Dortmund, NJW-RR 1998, 262). Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung der Klinik bzw. des Arztes, eidesstattlich zu versichern, dass die vorgelegten Originalbehandlungsunterlagen authentisch und vollständig seien (OLG München, Beschluss vom 16.11.2006 – 1 W 2713/06).

Quelle Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V.

Rechtsanwalt Christian Koller
Kanzlei Tacke Krafft
Rindermarkt 3 und 4
80331 München

Dieser Artikel wurde bereits 286 mal gelesen.

Tags: Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen, Behandlungsunterlagen

Kategorien: NEWS aus aller Welt - dies und das

Artikel bewerten

Blog Navigation

Nächster Artikel

WIFO empfiehlt Deregulierung bei rezeptfreien Arzneimitteln

Von Eveline (Montag, 2. Januar 2012, 14:43)

Vorheriger Artikel

e-Medikation: Pilotbetrieb endet mit 31. Dezember 2011

Von Eveline (Donnerstag, 29. Dezember 2011, 13:54)


Unsere Webseite verwendet Cookies! Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung!

Sollten Sie mit der beschriebenen Datenverarbeitung nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, die Website wieder zu verlassen bzw. keine
personenbezogene Daten zu übermitteln.